OLG München, Beschluss vom 20.02.2018, 34 Wx 109/17 Vergrößerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück – Selbständigkeit ideeller Bruchteile

OLG München, Beschluss vom 20.02.2018, 34 Wx 109/17

Vergrößerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück – Selbständigkeit ideeller Bruchteile

 

1. Vereinigt sich der von einem Miteigentümer erworbene Bruchteil in dessen Hand, mit dem bereits innegehaltenen Bruchteil zu einem – entsprechend vergrößerten – Miteigentumsanteil am Grundstück, so bleibt eine unterschiedliche dingliche Bruchteilsbelastung grundsätzlich bestehen. Insofern behalten die ideellen Bruchteile eine gewisse rechtliche Selbständigkeit bei; die belasteten Anteile bestehen als fiktive Anteile im Rahmen der durch den Zuerwerb geschaffenen Rechtslage fort (Anschluss an BGH NJW-RR 2004, 1513; BayObLG NJW-RR 1996, 1041).

 

2. Dies gilt auch im Hinblick auf eine von allen Miteigentümern getroffene Benutzungsregelung, die durch Eintragung im Grundbuch dingliche Wirkung erhalten hat.

 

Tenor

7. Der Beschluss des Amtsgerichts Laufen – Grundbuchamt – vom 7. März 2017 wird insoweit aufgehoben, als eine klarstellende Eintragung betreffend die Eigentümereintragungen im Grundbuch von … Blatt … X in Abteilung I lfd. Nrn. 9.2.1.1, 9.2.1.2 und 9.4 abgelehnt wurde.
8. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Anregung des Beteiligten zu 1 vom 7. Dezember 2016 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht Laufen – Grundbuchamt – zurückgegeben.

III. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

5. Soweit der Beteiligte zu 1 erfolglos geblieben ist, trägt er die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Dessen Geschäftswert wird insoweit auf 5.000 € festgesetzt. Im Übrigen wird keine Kostenerstattung angeordnet.

Gründe

I.

Im Grundbuch sind als Miteigentümer von Grundbesitz neben Frau H. R. (3/30) die Beteiligten zu 1 und 2 in Erbengemeinschaft (10/30) und der Beteiligte zu 2 (10/30 sowie 7/30) eingetragen. Der Beteiligte zu 1 beanstandet die Art und Weise der Miteigentümereintragung und meint, die zusammenfassende Darstellung eines Miteigentumsanteils von 10/30 für die Erbengemeinschaft gebe die materielle Rechtslage nicht zutreffend wieder, weil die Erben als Rechtsnachfolger des Erblassers Inhaber von zwei 5/30-Anteilen seien, denen – zusammen mit dem Inhaber zweier weiterer 5/30-Anteile – mit dinglicher Wirkung das Benutzungsrecht an zwei verschiedenen Wohnungen des Anwesens zugewiesen sei.

 

Dem liegt folgendes zugrunde:

 

1. Zu notarieller Urkunde vom 11.10.1968 räumte die Erwerberin des (ganzen) Grundbesitzes, Frau W. B., den Anteilserwerbern J. Wa. und A. G. (später verheiratete Wa.) Miteigentum am Grundstück zu je 1/6-Bruchteilen ein, so dass ihr selbst noch 2/3-Bruchteile verblieben. Unter Ziff. VII. der Urkunde trafen W. B., J. Wa. und A. G. folgende Vereinbarung „hinsichtlich der Benützung des Grundstücks“: 1) Dem jeweiligen Eigentümer der im Eigentum der Frau B. verbleibenden 2/3-Bruchteile steht das Recht auf ausschließliche Benützung
2. a) der im Erdgeschoss gelegenen Wohnräume, …
3. b) der im zweiten Obergeschoss gelegenen Wohnung, …
4. c) des Nebengebäudes, ausgenommen …, sowie des Bienenhauses,
5. d) des linken Kellerraumes,
6. e) der vom S…weg aus links vom Zugangsweg gelegenen unbebauten Grundstücksteils mit Ausnahme des Wäschetrockenplatzes.

 

2) Den jeweiligen Eigentümern der von Herrn Wa. und Frau G. erworbenen Miteigentumsbruchteile steht gemeinsam das Recht auf ausschließliche Benützung der im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung zu, … sowie dem rechten Kellerraum, sowie dem an die Küche angrenzenden Raum, ferner an der Holzlege Nr. …, sowie an dem unbebauten Grundstücksteil angrenzend an das Nebengebäude und die Einfahrt und den Zugangsweg vom S…-weg her bis zum Bienenhaus.

 

3) Gemeinsam wird benützt …

 

Die Urkundsbeteiligten bewilligten die Eintragung der Benützungsregelung als Belastung der einzelnen Bruchteile zugunsten des jeweiligen Eigentümers der anderen Bruchteile im Grundbuch.

 

Am 27.3.1969 wurden in Abteilung I des Grundbuchs als Miteigentümer eingetragen: W. B. zu 2/3-Bruchteilen (lfd. Nr. 6a), A. G. zu 1/6-Bruchteil (lfd. Nr. 6b) und J. Wa. ebenfalls zu 1/6-Bruchteilen (lfd. Nr. 6c). Zugleich wurde in Abteilung II des Grundbuchs als Belastung jedes Anteils zugunsten der jeweiligen Miteigentümer unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom 11.10.1968 eingetragen:

 

Die Benutzung des Grundstücks ist geregelt.

 

2. Zu notarieller Urkunde vom 7.3.1972 übertrug W. B. einen 1/10-Miteigentumsbruchteil auf J. G., so dass ihr selbst ein Anteil von noch 17/30-Bruchteilen verblieb. Unter Ziff. VII. der Urkunde trafen die Urkundsbeteiligten folgende Benützungsregelung:

 

Nach … steht Frau B. … das Recht auf Benützung der im Erdgeschoss gelegenen Wohnräume ausschließlich zu.

 

Vereinbarungsgemäß soll dem jeweiligen Eigentümer des Kaufgegenstandes das Recht auf ausschließliche Benützung der im beigefügten Plan gekennzeichneten Räume im Erdgeschoss (als Teil der bisher Frau B. zur ausschließlichen Benutzung zugewiesenen Räume) zustehen, ebenso an dem … Teil der Holzlege Nr. … Der Urkunde ist ein Grundrissplan beigefügt, in dem der dem Erwerber zur ausschließlichen Nutzung zugewiesene Bereich durch Umrandung gekennzeichnet ist.

 

Die Rechtsänderungen wurden im Grundbuch am 6.10.1972 vollzogen durch Eintragung von W. B. als Miteigentümerin zu 17/30-Bruchteilen (lfd. Nr.7a) und J. G. zu 3/30-Bruchteilen (lfd. Nr. 7d). Der Sache nach unverändert blieb die Eintragung der Miteigentümer J. Wa. zu 5/30-Bruchteilen (lfd. Nr. 7b) und A. (verehelichte) Wa. ebenfalls zu 5/30-Bruchteilen (lfd. Nr. 7c). Ebenfalls am 6.10.1972 wurde in Abteilung II (Veränderungsspalte) die Inhaltsänderung der Benützungsregelung unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom 7.3.1972 eingetragen.

 

3. Zu Urkunde vom 17.8.1972 übertrug W. B. einen 7/30-Bruchteil von dem ihr verbliebenen 17/30-Anteil auf W. L., so dass ihr noch ein Anteil von noch 10/30-Bruchteilen verblieb. Unter Ziff. IX. der Urkunde trafen die Urkundsbeteiligten folgende Benützungsregelung:

 

Nach … steht Frau B. … das Recht auf Benützung der Wohnräume im Erdgeschoss zu, soweit sie nicht dem Miteigentümer Herrn G. zugewiesen sind. Die Räume sind in der dieser Urkunde beigefügten Lageskizze rot angelegt. Es besteht Einverständnis darüber, dass dem jeweiligen Eigentümer der erworbenen Bruchteile künftig das Recht auf ausschließliche Benützung dieser Räume im Erdgeschoß zustehen soll. … Nach dieser Regelung verblieb bei dem nicht übertragenen Anteil der W. B. von 10/30 das Nutzungsrecht an der im zweiten Obergeschoss gelegenen Wohnung.

 

Am 16.5.1973 wurden W. B. als Miteigentümerin zu 10/30-Bruchteilen (lfd. Nr.8a) und W. L. zu 7/30-Bruchteilen (lfd. Nr. 8e) in Abteilung I eingetragen. Außerdem wurde in Abteilung II (Veränderungsspalte) unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom 17.8.1972 eingetragen, dass der Inhalt der Benützungsregelung geändert ist.

 

4. Den Miteigentumsanteil der W. B. zu 10/30 (verbundenen mit dem Nutzungsrecht an der im zweiten Obergeschoss gelegenen Wohnung) erwarben die Eltern der Beteiligten, J. und C. W., aufgrund notarieller Urkunde vom 27.6.1973 zu unter sich gleichen Bruchteilen. Am 22.5.1974 wurden J. W. unter lfd. Nr. I/8f und C. W. unter lfd. Nr. I/8g als Miteigentümer jeweils zu 5/30-Bruchteilen eingetragen; als Grundlage der Eintragung (Spalte 4) wurde die „Auflassung des Miteigentumsanteils unter 8a an die Miteigentümer unter 8 f-g“ vermerkt. Die Eintragungen zur lfd. Nr. 8a in den Spalten 1 und 2 wurden gerötet.

 

In die Stellung der Miteigentümerin A. Wa. (lfd. Nr. 8c) trat durch Erbfolge J. Wa. ein. Dieser wurde am 25.4.1983 aufgrund Vereinigung des ererbten und des eigenen Anteils als Miteigentümer zu 10/30-Bruchteilen (lfd. Nr. 8h) eingetragen.

 

5. Mit Umschreibung auf ein neues Grundbuchblatt am 13.11.1987 wurde die Reihenfolge der Miteigentümereintragungen bei im übrigen gleichgebliebenem Grundbuchinhalt geändert.

 

4. W. und C. W. wurden unter lfd. Nrn. 2a und 2b als Miteigentümer zu je 5/30 vermerkt, J. Wa. mit einem Bruchteil von 10/30 unter lfd Nr. 4.

 

6. Den 10/30-Bruchteil des J. Wa. (verbundenen mit dem Nutzungsrecht an der im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung) erwarben J. und C. W. je zu gleichen Teilen von dessen Rechtsnachfolgerin M. Z. (lfd. Nr. I/5) gemäß Auflassung vom 2.9.2004.

 

Am 16.12.2004 wurden J. W. als Miteigentümer zu 10/30-Bruchteilen (lfd. Nr. 7.2.1) und C. W. als Miteigentümerin zu 10/30-Bruchteilen (lfd. Nr. 7.2.2) eingetragen. Als Grundlage der Eintragungen ist vermerkt (Spalte 4):

aufgrund bisherigen Eigentums (2a und b) und Auflassung vom 02.09.2004 (Anteil Nr. 5).

 

7. J. W. verstarb am 30.7.2012. Er wurde laut Erbschein beerbt von C. W. und den beiden Beteiligten.

 

Am 16.10.2012 wurde in Spalte 2 (Eigentümer) der Abteilung I eingetragen:

8.2.1.1 C. W.

8.2.1.2. A. W. (Beteiligter zu 2)

8.2.1.3 J. W. (jun.; Beteiligter zu 1)

in Erbengemeinschaft

– zu 10/30 – 8.2.2 C. W.

– zu 10/30 – Als Eintragungsgrundlage ist angegeben:

Zu 8.2.1.1 – 8.2.1.3: Erbschein vom …; zu 8.2.2 wie vor zu 7.2.2.

 

8. Zu Urkunde vom 2.7.2013 übertrug C. W. ihren Erbanteil auf den Beteiligten zu 2. Zugleich bewilligte sie die Berichtigung des Grundbuchs im Hinblick auf den zum Nachlass gehörenden 10/30 Miteigentumsanteil.

 

Am 8.7.2013 wurde in die Eigentümerspalte eingetragen:

9.2.1.1 A. W. (Beteiligter zu 2)

9.2.1.2 J. W. (jun; Beteiligter zu 1)

in Erbengemeinschaft

– zu 10/30 – 9.2.2 C. W.

– zu 10/30 – Als Grundlage der Eintragung ist vermerkt:

zu 9.2.2 wie vor zu 8.2.2;

zu 9.2.1.2 wie vor zu 8.2.1.3;

zu 9.2.1.1 wie vor zu 8.2.1.2 sowie Erbanteilsübertragung vom 02.07.2013.

 

9. Zu Urkunde vom 5.7.2013 überließ C. W. ihren 10/30 Miteigentumsanteil dem Beteiligten zu 2. Die Grundbuchlage ist in Ziffer I der Urkunde wie folgt beschrieben:

 

Als Eigentümer sind Frau C. W., Herr A. W. (der Beteiligte zu 2) und Herr J. W. (der Beteiligte zu 1) in Erbengemeinschaft zu 10/30 Anteilen sowie Frau C. W. zu 10/30 Anteilen eingetragen.

 

Der Anteil von Frau W. ist folgendermaßen belastet:

Abteilung II:

lfd. Nr. 1:

 

Die Benutzung des Grundstücks ist geregelt;

lfd. Nr. 2:

… Gemäß Ziff. V. der Urkunde behielt sich C. W. „an dem vertragsgegenständlichen Miteigentumsanteil“ auf ihre Lebenszeit den unentgeltlichen Nießbrauch vor. Der Beteiligte zu 2 verpflichtete sich ihr gegenüber zur Zahlung einer lebenslangen Leibrente. Die Eintragung eines Nießbrauchs sowie einer Reallast wurden bewilligt.

 

Im Grundbuch wurde am 10.7.2013 „Anstelle von 9.2.2“ der Beteiligte zu 2 unter lfd. Nr. 9.4 als Miteigentümer zu 10/30-Bruchteilen auf der Grundlage der Auflassung vom 5.7.2013 eingetragen. Die Eigentümereintragung unter lfd. Nr. 9.2.2 (C. W. zu 10/30-Anteilen) wurde gerötet.

 

Die Eintragung lautet daher:

9.2.1.1 A. W. (Beteiligter zu 2)

9.2.1.2 J. W. (jun.; Beteiligter zu 1)

in Erbengemeinschaft

– zu 10/30 – 9.4 A. W. (Beteiligter zu 2)

– zu 10/30 – In Abteilung II wurde am selben Tag je unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom 5.7.2013 eingetragen:

lfd. Nr. 9: Am Anteil Abt. I/9.4: Nießbrauch für C. W. …

lfd. Nr. 10: Am Anteil Abt. I/9.4: Reallast (Rentenrecht) … für C. W. …

 

10. Am 7.12.2016 beantragte der anwaltlich vertretene Beteiligte zu 1 die Grundbuchberichtigung. Er macht geltend: Zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers seien die Eheleute J. und C. W. zu gleichen Bruchteilen Eigentümer zweier 10/30-Anteile am Grundbesitz gewesen, nach der dinglichen Benützungsregelung verbunden einerseits mit dem Recht zur ausschließlichen Nutzung der im zweiten Obergeschoss gelegenen Wohnung und andererseits mit dem Recht zur ausschließlichen Nutzung der im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung. Da somit die Erbengemeinschaft hälftig an jedem der Miteigentumsbruchteile von je 10/30, verbunden mit dem Recht zur ausschließlichen Nutzung zweier verschiedener Wohnungen, beteiligt sei, müsse dies auch aus der Grundbucheintragung hervorgehen. Die zusammenfassende Eintragung als 10/30-Anteil werde dem nicht gerecht. Richtigerweise müsse die Eigentümerspalte verlautbaren:

10/30 Miteigentumsbruchteil

 

1. W.
2. W.

– in Erbengemeinschaft – und

1. W.

10/30 Miteigentumsbruchteil

1. W.
2. W.

– in Erbengemeinschaft – und

1. W.

 

In dieser Weise sei das Grundbuch zu berichtigen.

 

Das Grundbuchamt hat die übrigen Miteigentümer und C. W. als dinglich Berechtigte angehört und mitgeteilt, es beabsichtige, im Wege der Klarstellung die eingetragenen Miteigentumsanteile entsprechend den zugehörigen Wohnungen gemäß der getroffenen Benutzungsregelungen neu vorzutragen und die mit der Eintragung vom 16.12.2004 zusammengeworfenen 10/30-Anteile auf die zutreffenden 5/30-Anteile zurückzuführen. Die jeweils zusammengehörenden 10/30-Anteile (Wohnung im ersten bzw. zweiten Stock) würden sich aus der vorgesehenen Nummerierung ergeben. An den Eigentums- und Berechtigungsverhältnissen würde sich dadurch nichts ändern. Es sei daher folgende Eigentümereintragung beabsichtigt:

10.1.1.1 A. W., geb. …

10.1.1.2 J. W., geb. …

10.1.1.1 und 10.1.1.2 als Teil von 9.2.1 (ursprünglich Anteil 2a W. J.)

in Erbengemeinschaft

– zu 5/30 – 10.1.2 A. W., geb. … als Teil von 9.4 (ursprünglich Anteil 2b W. C.)

– zu 5/30 – 10.2 A. W., geb. …

(vormals 9.5)

– zu 7/30 – 10.3 H. R., geb. …

(vormals 9.3)

– zu 3/30 – 10.4.1.1 A. W., geb. …

10.4.1.2 J. W., geb. …

10.4.1.1 und 10.4.1.2 als Teil von 9.2.1 (ursprünglich Anteil 5 …)

in Erbengemeinschaft

– zu 5/30 – 10.4.2 A. W., geb. … als Teil von 9.4 (ursprünglich Anteil 5 …)

– zu 5/30 – Die zugunsten von C. W. eingetragenen Rechte (Nießbrauch und Reallast) würden danach an den neuen Anteilen 10.1.2 und 10.4.2 lasten.

 

Der Beteiligte zu 2 ist dem entgegengetreten und hat Schadensersatzansprüche in den Raum gestellt. Eine Klarstellung sei zwar wünschenswert, habe sich jedoch an der Realität und nicht an den Wünschen des Antragstellers zu orientieren. Er hat auch im Auftrag von C. W. geltend gemacht, unter den drei Erben sei kurz nach Eintritt des Erbfalls Einigkeit dahingehend erzielt worden, dass die im zweiten Obergeschoss liegenden und bis dahin als elterliche Wohnung genutzten Räumlichkeiten dem in den Nachlass fallenden 10/30 Bruchteil entspreche. Leider habe man es versäumt, dies schriftlich festzuhalten. Es könne aber jederzeit eine Mehrheitsentscheidung über eine entsprechende Nutzungsregelung herbeigeführt werden.

 

Der Beteiligte zu 1 ist diesen Ausführungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht entgegengetreten und hat an seiner „Anregung zur Grundbuchberichtigung“ festgehalten, wobei die Berichtigung gemäß dem übersandten Entwurf des Eintragungstextes vorzunehmen sei.

 

Das Grundbuchamt hat sodann mit Beschluss vom 7.3.2017 den Antrag vom 25.10.2016 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Zwar hätten C. und J. W. zu je hälftigem Miteigentum zunächst den mit der Nutzungsbefugnis an der Wohnung im zweiten Obergeschoss verbundenen 10/30-Anteil erworben und später den mit der Nutzungsbefugnis an der Wohnung im ersten Obergeschoss verbundenen 10/30-Anteil hinzu erworben, so dass mit dem Versterben des J. W. an dessen Stelle die Erbengemeinschaft getreten sei. Weil aber die Eheleute infolge des Zuerwerbs als Inhaber eines Anteils von 20/30 ohne Unterscheidung nach den Benutzungsregelungen eingetragen worden sei, sei es nach dem Erbfall zur Eintragung der Erbengemeinschaft an einem 10/30 Anteil gekommen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beteiligten bei der Erbanteilsübertragung und vor allem bei der rechtsgeschäftlichen Übertragung des nicht von der Erbfolge betroffenen 10/30-Anteils der C. W. auf den Beteiligten zu 2 (unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchs und einer Reallast) infolge der unübersichtlichen Darstellung der Eigentumsverhältnisse im Grundbuch davon ausgehen konnten, dass – wie der Beteiligte zu 2 geltend mache – der 10/30-Anteil der Erbengemeinschaft einerseits und der 10/30-Anteil der C. W. andererseits mit dem Nutzungsrecht an der Wohnung einerseits im ersten Obergeschoss und andererseits im zweiten Obergeschoss verbunden sei. Nach dem Vortrag des Beteiligten zu 2 werde gemäß dieser Vorstellung der zu Gunsten von C. W. bestellte Nießbrauch an der Wohnung im ersten Stock ausgeübt. Aufgrund der unübersichtlichen Entwicklungen und Darstellung der Miteigentumsanteile könne somit ein gutgläubiger Erwerb nicht ausgeschlossen werden.

 

Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde beantragt der Beteiligte zu 1, das Grundbuch unter Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses zu berichtigen. Er meint, gutgläubiger Erwerb sei deshalb auszuschließen, weil spätestens seit der Eintragung vom 16.12.2004 eine konkrete Zuordnung der Benutzungsregelungen zu Miteigentumsanteilen nicht mehr möglich gewesen sei.

 

Das Grundbuchamt hat nicht abgeholfen.

 

In der Beschwerdeinstanz haben der Beteiligte zu 2, die weitere Miteigentümerin als Inhaberin eines dinglichen Vorkaufsrechts und C. W. als dinglich Berechtigte Gelegenheit zur Äußerung erhalten. Der Beteiligte zu 2 hat sich auch namens seiner Mutter für die Zurückweisung der Beschwerde ausgesprochen.

 

 

II.

 

Das Rechtsmittel hat nur teilweise Erfolg. Weil das Grundbuch die materielle Rechtslage zutreffend wiedergibt, ist für eine Berichtigung kein Raum. Auch gutgläubiger Erwerb kommt deshalb nicht in Betracht. Aus den Grundbucheintragungen erschließt sich die materielle Rechtslage allerdings nur dem sorgfältigen Leser, so dass die Eintragung eines Klarstellungsvermerks in Betracht kommt. Weil die Begründung, mit der das Grundbuchamt eine Klarstellung abgelehnt hat, ermessensfehlerhaft ist, ist die Sache insoweit zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zurückzuverweisen.

 

1. Die Beschwerde ist zulässig.

 

30. a) Das mit der Beschwerde weiterverfolgte Begehren bedarf zunächst der Auslegung. Nachdem sich der Beteiligte zu 1 gegenüber dem Grundbuchamt zustimmend zur angekündigten Klarstellung geäußert und ein entsprechendes Vorgehen angeregt hatte, formulierte er mit der Beschwerde erneut einen Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs. Nach diesem Wortlaut und mit Blick auf die inhaltlichen Ausführungen über den – angeblichen – Widerspruch zwischen der formellen Grundbuchlage und der materiellen Rechtslage kann das Rechtsmittel nicht als Fassungsbeschwerde (Demharter GBO 30. Aufl. § 71 Rn. 46) gegen die Art und Weise der (Mit-)Eigentümereintragung ausgelegt werden. Die Beschwerde zielt vielmehr auf eine für notwendig erachtete Berichtigung des für falsch erachteten Grundbuchs.

 

1. b) Die mit diesem Ziel nach 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthafte Beschwerde ist in zulässiger Weise (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) vom Beschwerdeberechtigten eingelegt.

 

2. In der Sache ist das Rechtsmittel teilweise begründet, weil zwar – mangels Grundbuchunrichtigkeit – eine Berichtigung (§ 22 GBO) nicht verlangt werden kann, der inzident auch eine Klarstellung ablehnende Beschluss des Grundbuchamts aber wegen seiner rechtsfehlerhaften und damit ermessensfehlerhaften Erwägungen keinen Bestand haben kann.

 

1. a) Die Miteigentumsanteile und die Berechtigten hieran sowie die an den jeweiligen Anteilen lastenden dinglichen Benutzungsbeschränkungen sind im Grundbuch im Einklang mit der materiellen Rechtslage wiedergegeben. Das Grundbuch erweist daher als richtig (vgl. § 894 BGB, § 22 GBO).

 

77. aa) Haben die Miteigentümer eines Grundstücks unter sich die Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstands geregelt (§ 746 BGB), so erhält die getroffene Bestimmung nach der für das Miteigentum an Grundstücken (vgl. § 1008 BGB) geltenden Sonderbestimmung des § 1010 Abs. 1 BGB dingliche Wirkung nur, wenn sie als Anteilsbelastung im Grundbuch eingetragen wird (BayObLG Rpfleger 1980, 478; Staudinger/Gursky BGB [2012] § 1010 Rn. 1). Die in Abteilung II des Grundbuchs vorzunehmende (vgl. § 10 Abs. 1 Buchst. a GBV) Eintragung begründet eine dingliche Belastung der Miteigentumsanteile zugunsten des jeweiligen nutzungsberechtigten Miteigentümers (BayObLG Rpfleger 1980, 478; Palandt/Herrler BGB 77. Aufl. § 1010 Rn. 3; Staudinger/Gursky § 1010 Rn. 6 und 12 m. w. Nachw.).

 

Den vormals zugunsten von J. W. und C. W. in Abteilung I unter lfd. Nrn. 2a und 2b eingetragenen Miteigentumsanteilen zu je 5/30, erworben von W. B. nach § 1008 BGB i.V.m. § 747 Satz 1, §§ 873, 925 BGB, war nach dem Inhalt der in Abteilung II unter zulässiger Bezugnahme (§ 874 BGB) auf die Bewilligung eingetragenen Benutzungsregelung (§ 1010 Abs. 1 BGB) das ausschließliche Recht zur Nutzung der im zweiten Obergeschoss gelegenen Wohnung zugeordnet. Dem von der Rechtsnachfolgerin des J. Wa. zu unter sich je gleichen Teilen erworbenen 10/30-Bruchteil, vormals eingetragen in Abteilung I lfd. Nr. 5, war das ausschließliche Nutzungsrecht an der im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung zugeordnet. Die als Belastung der jeweils anderen Miteigentumsanteile gemäß §§ 873, 877 BGB bestellte und im Grundbuch eingetragene Benutzungsregelung hat gemäß § 1010 Abs. 1 BGB dingliche Wirkung.

 

Der rechtsgeschäftliche Zuerwerb von Miteigentumsanteilen durch J. und C. W. hatte keine materiell-rechtliche Auswirkung auf Bestand und Inhalt der Benutzungsregelung. Aufgrund des Zuerwerbs trafen in der Hand jedes Erwerbers zwei 5/30-Anteile zusammen, der bereits innegehaltene Anteil von 5/30 und ein hinzuerworbener Anteil von 5/30. Vereinigen sich – wie hier – mehrere Bruchteile in einer Hand, so wird aus ihnen ein Bruchteil (BGH NJW 2013, 934; BayObLG NJW-RR 1996, 1041, 1042; MüKo/K. Schmidt BGB 7. Aufl. § 741 Rn. 16 mit § 1008 Rn. 14). In der Hand von J. und C. W. verschmolzen mithin die Anteile je zu einem 10/30-Miteigentumsanteil. Trotz Vereinigung mehrerer Bruchteile in der Hand desselben Miteigentümers bleibt allerdings eine unterschiedliche dingliche Bruchteilsbelastung grundsätzlich bestehen. Insofern behalten die ideellen Bruchteile eine gewisse rechtliche Selbständigkeit bei; die belasteten Anteile bestehen als fiktive Anteile im Rahmen der durch den Zuerwerb geschaffenen Rechtslage fort (BGH NJW-RR 2004, 1513; BayObLG NJW-RR 1996, 1041, 1042; MüKo/K. Schmidt § 741 Rn. 16 mit § 1008 Rn. 14; Palandt/Herrler § 1008 Rn. 5). Dies gilt hier im Hinblick auf die als dingliche Belastung eingetragene Benutzungsregelung, nach der der/die Inhaber des jeweils belasteten Anteils von der Nutzung des den anderen Anteilen zugewiesenen räumlichen Bereichs ausgeschlossen ist/sind. Eine Vereinigung aller Anteile in einer Hand, die zum Erlöschen der Benutzungsregelung führen würde (Staudniger/Gursky § 1010 Rn. 7), liegt nicht vor.

 

Das Grundbuch verlautbart diese materielle Rechtslage korrekt. Die Eintragung von J. W. und C. W. als Miteigentümer zu jeweils 10/30-Bruchteilen (lfd. Nr. I/7.2.1 und I/7.2.2) berücksichtigt zutreffend, dass sich die in der Hand jedes Erwerbers zusammentreffenden zwei 5/30-Anteile zu je einem 10/30-Anteil vereinigt haben. Aus der korrekten Darstellung der Eintragungsgrundlage ergibt sich, dass diese Anteile jeweils durch Verschmelzung von 5/30-Anteilen entstanden sind, die ausweislich der in Abteilung II des Grundbuchs eingetragenen Benutzungsregelung mit unterschiedlichen Nutzungsausschlüssen belastetet sind.

 

1. bb) Durch den Erbfall, die Erbanteilsübertragung und die rechtsgeschäftliche Anteilsübertragung von C. W. auf den Beteiligten zu 2 hat sich nur der Inhaber der betroffenen Anteile geändert, nicht aber deren Zusammensetzung aus unterschiedlich belasteten ideellen Anteilen.

 

(1) Gemäß § 1922 Abs. 1 BGB sind die Erben in die (Mit) Eigentümerposition des Erblassers J. W. nachgerückt, wie sie im Zeitpunkt des Erbfalls bestanden hat, mithin in den sich aus zwei unterschiedlich belasteten ideellen 5/30-Anteilen zusammensetzenden 10/30-Anteil des Erblassers und deshalb verbunden mit dem Recht auf Nutzung der Wohnung im ersten bzw. im zweiten Obergeschoss. Diese Änderung der materiellen Rechtslage wurde im Grundbuch durch die Eintragung der Erbengemeinschaft anstelle des Erblassers unter korrekter Angabe der Eintragungsgrundlage zutreffend nachvollzogen.

 

(2) Mit der dinglichen Übertragung des Erbanteils von C. W. auf den Beteiligten zu 2 nach § 2033 BGB schied C. W. aus der Erbengemeinschaft aus. Auch diese außerhalb des Grundbuchs eingetretene Änderung der materiellen Rechtsinhaberschaft am 10/30-Anteil des Erblassers wurde im Grundbuch unter zutreffender Angabe der Eintragungsgrundlage eingetragen.

 

(3) Die rechtsgeschäftliche Übertragung des 10/30-Anteils von C. W. auf den Beteiligten zu 2 gemäß Urkunde vom 5.7.2013 betrifft deren Anteil mit dem Inhalt, mit dem C. W. ihn innehatte, somit als einen sich aus zwei unterschiedlich belasteten und vice versa berechtigten ideellen 5/30-Anteilen zusammensetzenden 10/30-Anteil. Nur über ihren eigenen Miteigentumsanteil konnte C. W. ohne Mitwirkung der übrigen Miteigentümer, mithin ohne Mitwirkung der Mitglieder der Erbengemeinschaft, verfügen, § 1008 BGB i.V.m. § 747 Satz 1 BGB (BayObLG Rpfleger 1979, 302). Mit der Übertragung des Miteigentumsanteils trat der Beteiligte zu 2 nach § 1010 Abs. 1 BGB in die zwischen den Miteigentümern vereinbarte und im Grundbuch eingetragene Benutzungsregelung mit dem dort vorgesehenen Inhalt ein (BayObLG Rpfleger 1980, 478). Für die Rechtsstellung am vererbten Anteil des J. W. hat dieses Rechtsgeschäft keine materiell-rechtliche Bedeutung.

 

Die Eintragung der Auflassung im Grundbuch entspricht der materiell-rechtlichen Einigung und führte gemäß §§ 925, 873 BGB zum Rechtsübergang auf den Beteiligten zu 2. Selbst eine abweichende Vorstellung der am Rechtsgeschäft Beteiligten in Bezug auf die Benutzungsregelung würde daran nichts ändern (BayObLG Rpfleger 1979, 302). Das Nießbrauchsrecht (§ 1030 BGB) und die Reallast (§ 1105 BGB) wurden (nur) an diesem Miteigentumsanteil bestellt (§ 873 BGB) und bewilligt. Die mit der Bewilligung übereinstimmende Eintragung im Grundbuch brachte diese dinglichen Rechte zur Entstehung, § 873 Abs. 1 BGB, lastend nur am übertragenen Anteil.

 

Gutgläubiger Erwerb eines 10/30-Anteils mit einem anderen als dem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt scheidet aus. Zum einen gilt nach § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB der Inhalt des Grundbuchs zugunsten des Erwerbers als richtig; eine Fehlinterpretation des die materielle Rechtslage zutreffend verlautbarenden Grundbuchinhalts, so sie denn beim Erwerber vorgelegen haben sollte, wird hingegen durch das Gesetz nicht geschützt. Ein Fehlverständnis des Erwerbers führt mithin nicht zum Verlust der Berechtigung aus einer zutreffend im Grundbuch eingetragenen, aber vom Erwerber nicht erkannten oder falsch verstandenen Belastung (vgl. auch BayObLG Rpfleger 1979, 302).

 

1. cc) Eine etwaige abweichende Nutzungsregelung unter den Miteigentümern nach § 746 BGB oder aufgrund Mehrheitsbeschlusses nach § 745 Abs. 1 BGB hat auf die dingliche Rechtslage keinen Einfluss. Dasselbe gilt für eine tatsächliche Nutzung, die mit der dinglichen Rechtslage nicht im Einklang steht.

 

• 1008 BGB verweist für das Miteigentum an Grundstücken auf die Sonderbestimmung des § 1010 BGB (Staudinger/Gursky § 1010 Rn. 1; Staudinger/Eickelberg BGB [2015] § 746 Rn. 2). Die Änderung der dinglichen Belastung (Benutzungsregelung) richtet sich nach §§ 873 ff. BGB, § 19 GBO (Staudinger/Gursky § 1010 Rn. 7; MüKo/K. Schmidt § 1010 Rn. 10). Die einmal zustande gekommene Belastung im Sinne von § 1010 Abs. 1 BGB kann nur durch eine neue wirksame Vereinbarung der Miteigentümer und deren Eintragung im Grundbuch geändert werden. Zur inhaltlichen Änderung der dinglich wirkenden Benutzungsregelung bedarf daher der Mitwirkung des Beteiligten zu 2 und der konstitutiv wirkenden Eintragung im Grundbuch. Jedenfalls an Letzterem fehlt es hier. Weil aber erst die Eintragung die dingliche Wirkung einer – behaupteten – geänderten Nutzungsabrede zustande bringt (Staudinger/Gursky § 1010 Rn. 7), erweist sich das Grundbuch auch dann als richtig, wenn – wie vom Beteiligten zu 2 behauptet – eine abweichende Nutzungsregelung nach § 745 Abs. 1 BGB getroffen worden sein sollte. Sie hat – wie das Grundbuch zutreffend ausweist – jedenfalls keine dingliche Wirkung.

 

1. dd) Aus diesen Gründen steht die formelle Grundbuchlage im Einklang mit der materiellen Rechtslage. Das Grundbuch verlautbart zutreffend, dass die Erbengemeinschaft an dem sich aus zwei ideellen 5/30-Anteilen zusammensetzenden 10/30-Miteigentumsanteil des Erblassers besteht und die ideellen Anteile aufgrund der dinglichen Nutzungsregelung unterschiedlich belastet sind.

 

1. b) Obgleich sich die Zusammensetzung des von der Erbfolge betroffenen 10/30-Miteigentumsanteils dem sorgfältigen Leser des Grundbuchs erschließt, ist eine diesbezüglich klarstellende Eintragung in Betracht zu ziehen.

 

20. aa) Eine Klarstellung kann von Amts wegen oder auf Anregung eingetragen werden, wenn der vorhandene Grundbucheintrag die Rechtsverhältnisse am Grundstück zwar inhaltlich richtig darstellt, die Eintragungen aber unübersichtlich und deshalb in ihrer äußeren Fassung unzulänglich sind (BGH FGPrax 2014, 101, 102; Senat vom 20.2.2017, 34 Wx 433/16 = FGPrax 2017, 114; Demharter § 53 Rn. 7; Hügel/Holzer GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 96; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 294 – 296).

 

Danach kommt eine Klarstellung hier in Betracht. Die Zusammensetzung der 10/30-Miteigentumsanteile aus ideellen 5/30-Anteilen, die aufgrund der dinglich wirkenden Nutzungsregelung unterschiedlich belastet sind und trotz Verschmelzung insoweit eine rechtliche Selbständigkeit beibehalten haben, erschließt sich nur aus einer Zusammenschau der Vermerke über die Eintragungsgrundlagen in Abteilung I und dem Inhalt der in Abteilung II unter Bezugnahme auf die Bewilligung der eingetragenen Benutzungsregelung.

 

1. bb) Für das Beschwerdegericht existiert jedoch keine Rechtsgrundlage, das Grundbuchamt zur Eintragung eines Klarstellungsvermerks anzuweisen (BayObLGZ 1995, 153). Vielmehr steht dem Grundbuchamt bei der Fassung der Eintragung ein eigenes Ermessen zu.

 

Da die angefochtene Entscheidung allerdings wegen unzutreffender Beurteilung der Rechtslage ermessensfehlerhaft ist, ist sie aufzuheben. Bei der neu vorzunehmenden Entscheidung wird zu berücksichtigen sein, dass nach dem Gesetz zum einen nur der gute Glaube an die Richtigkeit des Grundbuchs, nicht aber ein rechtliches Fehlverständnis geschützt ist und dass zum anderen das Interesse des Berechtigten an einer klaren grundbuchlichen Verlautbarung seiner Rechtsstellung bei schwieriger Rechtslage eine Ermessensreduzierung auf Null bewirken kann (Holzer NotBZ 2008, 14/19). Dass die Rechtslage schwierig zu beurteilen ist, ergibt sich aus den Ausführungen unter II. 2. a). Daneben dürfte das Interesse des Beteiligten zu 1 an einer klaren Fassung des Eintragungsvermerks wegen der zur Aufhebung der Erbengemeinschaft anstehenden Teilungsversteigerung in die Ermessensentscheidung einzubeziehen sein.

 

Die vor einer klarstellenden Eintragung durchzuführende Anhörung der Betroffenen und dinglich Berechtigten hat bereits vor dem Grundbuchamt und erneut in der Beschwerdeinstanz vor dem Senat stattgefunden.

 

 

III.

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des erfolglosen Teils der Beschwerde auf § 81 Abs. 1 Satz 1, § 84 FamFG. Die Anordnung einer Erstattung außergerichtlicher Kosten erscheint nicht angezeigt, da der Beteiligte zu 2 zu Unrecht die Rechtsposition des Beteiligten zu 1 bestritten hat. Im Übrigen – soweit der Beteiligte zu 1 obsiegt hat – bedarf es keines Kostenausspruchs. Denn die Kostenhaftung erlischt insoweit kraft Gesetzes (§ 25 Abs. 1 GNotKG).

 

Der Geschäftswert für den erfolglosen Teil der Beschwerde bestimmt der Senat mit dem Regelwert (§ 61 Abs. 1, § 36 Abs. 1 und Abs. 3 GNotKG), weil es an tauglichen Anhaltspunkten für die Bemessung des diesbezüglichen wirtschaftlichen Interesses fehlt.

 

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 78 GBO) liegen nicht vor.