KG Berlin, Beschl. v. 23.07.2018 – 22 W 17/18 Nachweis der Rechtsnachfolge gegenüber dem Handelsregister

Dezember 8, 2018

KG Berlin, Beschl. v. 23.07.2018 – 22 W 17/18
Nachweis der Rechtsnachfolge gegenüber dem Handelsregister
1. 1.
Zum Nachweis der Rechtsnachfolge im Handelsregister reicht die Vorlage einer öffentlichen Urkunde, die eine Verfügung von Todes wegen enthält, mit der Eröffnungsniederschrift zwar grds. aus. Das ist aber dann nicht der Fall, wenn die Verfügung auslegungsbedürftig ist und zur Auslegung auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände heranzuziehen sein könnten.
2. 2.
Soll einer von mehreren Erben nach der Teilungsanordnung den Kommanditanteil alleine übernehmen, so sind gleichwohl zunächst auch die Miterben in das Handelsregister einzutragen.

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