Aktuelles von RAin Eifert

AG München, Endurteil vom 11.07.2022 – 159 C 2718/22 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 518,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.02.2022 sowie weitere 159,94 €nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Bas…

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.10.2022 – 2-24 O 13/22 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1.) 844,08 € und an den Kläger zu 2.) 168,82 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.1.2022 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewie…

BGH, Beschluss vom 10.07.2019 – XII ZB 507/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € Gründe A. Die Beteiligten zu 1 un…

VG Hamburg 5 E 3639/22 1. Im Einzelfall ist vorbeugender Rechtsschutz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig. Dem Antragsteller ist es wegen der von der Schule der Antragsgegnerin gewählten sehr engen zeitlichen Abfolge nach Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise nicht zumutbar, zunächst den Zu…

BGH, Beschluss vom 11.05.2022 – XII ZB 423/21 1. Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat (§ 65 Abs. 4 FamFG, im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. September 2021 – XII ZB 495/20, FamRZ 2021, 1908). 2. D…

BGH, Beschluss vom 11.05.2022 – XII ZB 543/20 1. Ob für eine engere Verbindung der Ehe zum Recht eines anderen Staates nach Art. 5 HUP Anhaltspunkte von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten als in der Regel maßgeblicher Anknüpfungspunk…

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 12. Mai 2022(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, anwendbares Recht sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Bestimmung des anwendbaren Rechts – Haager Protokoll übe…

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.07.2022 – 6 UF 108/22 Das Anrecht aus §§ 76g, 97a SGB VI (Grundrente) ist kein nach § 2 VersAusglG auszugleichendes Anrecht. Tenor Die angefochtene Entscheidung wird in Ziffer II, 1. Absatz des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen…

Landgericht Landshut Az.: 41 O 2185/21 IM NAMEN DES VOLKES – In dem Rechtsstreit A. GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer, – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. & Coll., gegen D. e.V., vertreten durch d. Vorstand, d. vertr.d.d. Vorstandsvorsitzenden, – Beklagter – Prozessbevollmä…

OLG Zweibrücken, Urteil vom 26.01.2022 – 1 U 188/20 Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 08.10.2020, Az. 4 O 110/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflicht…