Aktuelle Rechtsprechung zum Erbrecht

AG Bamberg, Beschluss vom 02.08.2022 – RV 56 VI 1518/21 Tenor 1. Die zur Begründung des Antrags des Beteiligten D. vom 07.10.2021 auf Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Der Beteiligte D. hat beantragt festzustellen, dass die Erblasserin R., …

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Zivilsenat 05.04.2022 2 Wx 41/21 Leitsatz 1. Die Bindungswirkungen eines nach §§ 383 Abs. 1, 385, 391 Abs. 2 ZGB-DDR errichteten gemeinschaftlichen Testaments beziehen sich nach § 390 ZGB-DDR i.V.m. Art. 235 § 2 Abs. 2 EGBGB, sowohl auf…

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Zivilsenat 27.01.2022 2 Wx 1/22 Leitsatz 1. Auf einen Erbfall eines im Jahre 1965 verstorbenen Erblassers, mit ständigem Aufenthalt auf dem Gebiet der damaligen DDR, ist das Erbrecht des BGB in der Fassung vom 18. August 1896 anzuwenden.

Saarländisches OLG, Beschluss vom 05.08.2022 – 5 W 48/22 Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 8. Juli 2022 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Juni 2022 – 16 O 158/21 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe

OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.08.2022 – 7 U 202/21 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 08.06.2021 abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger ein notarielles Verzeichnis übe…

Saarländisches OLG, Urteil vom 22.06.2022 – 5 U 98/21 Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. Oktober 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 388/20 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an de…

OLG München, Endurteil vom 13.06.2022 – 33 U 6666/21 Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.08.2021, Az. 3 O 4493/21, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.408,73 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf …

Saarländisches OLG, Urteil vom 17.12.2021 – 5 U 22/21 Zur Verneinung der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung des gemeinsamen Kindes, wenn die alsbald verstorbene Ehefrau bei Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments schwer erkrankt war, seit der Heirat nicht mehr gearbeitet …

OLG München, Endurteil vom 20.07.2022 – 7 U 6031/20 Tenor 1. Die von der Streithelferin geführte Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 11.09.2020, Az. 6 O 3575/19, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor in Ziff. 1 des landgerichtlichen Urt…

Beschluss vom 11. November 2022, II E 3/22 Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens bis zum 30.06.2016 GKG § 52 Abs 1, GKG § 52 Abs 3, GKG § 66 Abs 6 S 2, ErbStG § 13a, ErbStG § 13b, ErbStG § 16, ErbStG § 19 Leitsätz…