Betriebsrat von Osram kann Übernahmeangebot nicht verhindern
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Konzernbetriebsrat der Osram Licht AG, der sich gegen ein Übernahmeangebot wandte, nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen geltend machen kann.
Der Beschwerdeführer ist der Konzernbetriebsrat der Osram Licht AG. Er wandte sich gegen ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot (Barangebot) der ams Offer GmbH an die Aktionäre der Osram Licht AG zum Erwerb sämtlicher nennwertloser Namensaktien. Die Beschwerdegegnerin ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Der Konzernbetriebsrat begehrte von der BaFin, dass sie das Übernahmeangebot untersagt. Der Konzernbetriebsrat hielt das Übernahmeangebot für unzulässig. Das Übernahmeangebot stamme von einer 100-prozentigen Tochter der ams AG. Die ams AG habe jedoch bereits am 03.09.2019 über eine andere 100-prozentige Tochtergesellschaft ein Übernahmeangebot eingereicht. Dieses habe die Mindestannahmequote nicht erreicht. Die Sperrfrist für die Einreichung eines neuen Angebots von einem Jahr sei damit nicht abgelaufen. Zur Abwendung unzumutbarer Nachteile bestehe ein dringendes Bedürfnis auf gerichtliches Einschreiten.
Das OLG Frankfurt hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Einstweiliger Rechtsschutz wird gewährt, wenn eine Endentscheidung im Sinne der zunächst vorläufigen einstweiligen Anordnung wahrscheinlich ist. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist es hier nicht wahrscheinlich, dass der Antrag des Beschwerdeführers in der Hauptsache Erfolg hat. Nach der gebotenen summarischen Prüfung stelle sich die Beschwerde vielmehr als nicht statthaft und damit als unzulässig dar. Dem Beschwerdeführer stehe kein Anspruch gegen die BaFin zu, dass diese das Angebot untersage. Die Vorschriften des WpÜG seien grundsätzlich nicht drittschützend. Die BaFin nehme die ihr im WpÜG zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr. Damit fehle es dem Konzernbetriebsrat an einem eigenen subjektiv-öffentlichen Recht. Zwar könnten die Arbeitnehmer durch das Angebotsverfahren in ganz erheblichen Umfang wirtschaftlich betroffen sein. Eine derartige wirtschaftliche Betroffenheit alleine begründe aber keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Arbeitnehmer einer Zivilgesellschaft (= Osram). Damit könne offenbleiben, ob sich der Beschwerdeführer als Konzernbetriebsrat überhaupt auf eine derartige wirtschaftliche Betroffenheit berufen könne.
Zur Begründung verweist der Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat auf seine früheren Entscheidungen, in denen ausgeführt wurde, dass das WpÜG nicht dem Individualrechtsschutz diene. Soweit das WpÜG zwar eine Vielzahl von Regelungen mit positiven Auswirkungen für die Aktionäre der Zielgesellschaft enthalte, sei damit nicht gleichzeitig die Einräumung individueller und gerichtlich durchsetzbare Rechte verbunden. Diese Erwägungen gelten in gleicher Weise für die Arbeitnehmer und ihre betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungen. Das WpÜG räume den betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungen bestimmte Rechte ein und stärke damit das Recht auf Teilhabe und Information des Betriebsrats bzw. der Arbeitnehmer. Dies beinhalte aber nicht zwangsläufig, dass damit auch individuelle und gerichtlich durchsetzbare Rechte des Betriebsrates einhergehen.
Soweit ausnahmsweise eine Beschwerdebefugnis zuzubilligen sei, wenn dies von Verfassungs wegen aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit geboten sei, weil durch eine Verwaltungsentscheidung unmittelbar in grundrechtlich abgesicherte Positionen einzelner eingegriffen werde, lägen diese Voraussetzungen hier nicht vor.
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
