Rechtsbeschwerde gegen Auslegung von Willenserklärungen

Mai 8, 2020

OLG Köln, Beschluss vom 14. Juli 1982 – 2 Wx 19/82
Rechtsbeschwerde gegen Auslegung von Willenserklärungen
Die tatrichterliche Auslegung von Erbverträgen und die Feststellung der für die Auslegung maßgebenden tatsächlichen Voraussetzungen kann nicht mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden.

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